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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

AGB


 


1 Geltungsbereich


1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Haus und Hobby Shop24 Inh. Martina Wolfschmidt (nachfolgend

„Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer über den Online-Shop des

Verkäufers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden

widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein

Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der

weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen

beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

2 Angebot, Auftrag, Auftragsannahme

 

2.1 Die im Haus und Hobby Shop24  enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines

rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des

Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-

Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des

Buttons "Bestellung Abschicken" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich

verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor

verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und

Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe

der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels

der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.3 Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem

Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine

schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch

Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die

Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.

2.4 Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden nach Absendung

seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde

vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat. Die

Bestelldaten werden dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform zugeschickt.

Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen.

2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter

Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung

angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer

versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von

SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung

beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

 

3 Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts

 

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des

Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der

zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren

Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs

noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In

allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

 
4 Preise und Zahlungsbedinungen

 

4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche

Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls

zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im

Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden

Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.

4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten

an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

Vorauskasse per Überweisung

PAYPAL

Nachnahme

Barbezahlung bei Abholung

Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für

Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen

Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

Vorauskasse per Überweisung

PAYPAL

Nachnahme (nur Österreich, Belgien, Niederland & Luxemburg)

4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per Email darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

4.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus

demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

5 Liefer- und Versandbedinungen sowie Gefahrenübergang

 

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden

angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der

Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen

die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu

tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten

hat.

5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung

der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner

gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen

Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der

Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und

rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft

abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

 

6 Eigentumsvorbehalt

 

Der Haus und Hobby Shop24 behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung vor.

 
7 Mängelhaftung
 

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

7.1 Für Unternehmer

begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.

hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung.

beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.

sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich

ausgeschlossen.

beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung

erfolgt.

7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der

Ziffer 7.3.

7.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und

Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und

Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen

Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den

Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und

Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und

Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die

Ware als genehmigt.

7.6 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen

Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu

setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen

oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die

zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden.

Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

 
8 Haftung
 

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens,

des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und

Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa

dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:

8.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt

hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden

Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem

Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung

der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die

Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

 

9 Anwendbares Recht

 

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern

gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen

des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen

wird.

9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches

Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der

Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in

Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der

Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen

Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.


10 Abmahnung / Verletzung Rechte Dritter

 

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-Inhaber selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung stattfinden. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.

 

 

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